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03.03.2008
TAH-Artikel: Es fehlen 176 Stimmen: Bürgerbegehren
in Holzminden scheitert
4.003
Ja-Stimmen zum Bürgerentscheid über die Stadtwerke Holzminden reichen nicht
aus / 529 stimmen mit Nein
Holzminden (nig). Das Bürgerbegehren zu den Stadtwerken Holzminden ist ge-scheitert. 4.003 Holzmindener stimmten gestern mit Ja auf die Frage: "Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holzminden als Eigenbetrieb vollständig im kommuna-len Eigentum der Stadt Holzminden bleiben?". Diese Zahl reicht aber nicht aus. Bei 16.714 Wahlberechtigten hätten mindestens 4.179 dafür stimmen müssen, um die erforderlichen 25 Prozent zu erreichen und den Rat zu zwingen, die Stadtwer-ke weiterhin vollständig im kommunalen Eigentum zu belassen. "Damit dürfte dem Bürgerbegehren der Erfolg versagt bleiben", formulierte es Bernhard Hennigfeld, der als Abstimmungsleiter im Stadthaussaal die Auszählungsergebnisse vorstellte. Insgesamt beteiligten sich gestern 4.536 Menschen an der Abstimmung, was einer Beteiligung von 27,13 Prozent entspricht. 529 stimmten mit Nein.
Während die Stimmzettel in allen 16 Wahllokalen ausgezählt wurden, ging es spannend zu im Stadthaussaal, als sich das knappe Ergebnis abzeichnete. Die Auszählung verfolgten sowohl die Initiatoren des Bürgerbegehrens, darunter Peter Ruhwedel (Grüne), Wolfgang Slotta und der Grünen-Landtagsabgeordnete Chris-tian Meyer, als auch deren Gegner wie Dr. Patric von Löwis of Menar (CDU) und Fritz-Gerhard Hamann (FDP).
"Schön, dass wir zur Normalität zurückkehren können", kommentierte Dr. Löwis of Menar das Ergebnis, sprach den Initiatoren des Bürgerbegehrens aber Respekt für das hohe Ergebnis aus. "Jetzt packen wir die Aufgaben an, die für die Stadt wirklich von Bedeutung sind". Anerkennung für die Arbeit der Initiative , die sehr gute Arbeit geleistet habe, brachte auch Fritz Hamann zum Ausdruck, der sich gleichzeitig aber froh darüber zeigte, "dass die Weiterentwicklung der Stadtwerke nun erfolgen kann."
Initiator Peter Ruhwedel nahm das Scheitern des Bürgerbegehrens relativ gefasst auf, sprach von einem "respektablen Ergebnis", dankt den Bürgern und allen Un-terstützern. Dass es dennoch nicht gereicht hat, hält er für eine Folge der "kalt kal-kulierten Einschränkungen." Er kritisierte, dass keine Benachrichtigungen ver-schickt, der Termin nicht zeitgleich mit den Landtagswahlen abgehalten wurde und die Abstimmung schon um 16 Uhr endete. "Hätten die Wahllokale eine Stunde länger aufgehabt, hätte es gereicht", ist er sich sicher.
Nur drei Prozent sagen Nein
Für bemerkenswert hält Peter Ruhwedel außerdem, dass die abgegebenen Nein-Stimmen nur drei Prozent der Abstimmungsberechtigten ausmachen. "Und das, obwohl alle anderen Ratsparteien geschlossen dazu aufgerufen hatten, mit Nein zu stimmen."
Christian Meyer zeigt sich beeindruckt von dem Verhältnis der Ja zu Nein Stim-men. Immerhin haben 88 Prozent der Teilnehmer mit "Ja" gestimmt. "Wir fühlen uns bestätigt", sagt er, das Verhältnis entspreche etwa dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids vor zwei Jahren. Von einem Stimmungswandel in der Bevölke-rung zur Sache könne keine Rede sein. Daher hoffen er und Peter Ruhwedel, dass dieses Ergebnis trotzdem Einfluss haben wird, wenn der Rat eine Entschei-dung über die Zukunft der Stadtwerke fällt. Ruhwedel: "Ich bin gespannt, wie sich die Sache weiter entwickelt und ob Versprechungen, die im Vorfeld gemacht wur-den, auch eingehalten werden."
