Der Bürgerentscheid gegen die Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft war erfolgreicher als die Organisatoren zu hoffen gewagt hatten. Fast 10.000 mehr JA- Stimmen als nötig wurden von den Bürgern in den Wahllokalen abgegeben. „Sensationell“ nennt Jürgen Hesse vom verdi Ortsverein Holzminden das Ergebnis von 25.897 Ja-Stimmen. Er hat mit Christian Meyer von den GRÜNEN und Sabine Tippelt von der SPD das Bürgerbegehren initiiert, das durch 11.500 Unterschriften in dem Bürgerentscheid gleichzeitig zur Europawahl mündete. Herzlicher Dank gilt allen Wählern, die zu diesem Abstimmungsergebnis beigetragen haben. Statt der erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten wurden 41,40 Prozent erreicht. Die Beteiligung lag bei 43,73 Prozent.

Vorangegangen war eine aufwändige Mobilisierung der Wähler über Plakate, Anzeigen, Pressegespräche, eine Podiumsdiskussion und die Verteilung von Flyern.

Kollegen aller Bereiche der Abfallwirtschaft beteiligten sich an der Verteilung in ihrer Freizeit und bekamen auch Unterstützung von Kollegen aus der Kernverwaltung. Auch Leserbriefe in der Tagespresse votierten eindeutig für den Erhalt der AWH in öffentlicher Hand.

Je näher der Wahltermin rückte, desto mehr wuchs die Anspannung. Die vielfältigen Kontakte mit den Bürgern im Rahmen der Mobilisierung ließen die Aktiven eine Welle der Sympathie und des Wohlwollens spüren, die das Engagement beflügelte.

Die beste Grundvoraussetzung für den Erfolg des Bürgerentscheides war die Zufriedenheit der Einwohner des Landkreises Holzminden mit der Arbeit der Abfallwirtschaft. Die jahrelange Gebührenstabilität und das kreisweite gute Angebot an Sammelplätzen hat viele überzeugt.

Maßgeblich vorbereitet wurde der Bürgerentscheid von der Kampagne www.oeffentlich-ist-besser.de, die auch schon die Bürgerentscheide gegen die Privatisierung der städtischen Betriebe und der Stadtwerke Holzminden mit begleitet hatte. Neben Verdi, SPD und Grünen hat der Deutsche Mieterbund (DMB) Holzminden die Kampagne im Sinne ihrer Mitglieder unterstützt. „Ohne eine starke Organisation wie verdi wäre eine kreisweite Mobilisierung der Bürger nicht möglich gewesen“, ist sich verdi-Vertrauensmann Johannes Antpöhler sicher.

Jetzt soll aber zuerst Ruhe einkehren und die Arbeit für den Bürger wieder ganz im Vordergrund stehen. Die Aktion Bürgerentscheid hat alle Kollegen der AWH sowie Initiatoren und ehrenamtlichen Unterstützern enger zusammengeschweißt und hat gezeigt: „Nur gemeinsam sind wir stark!“

Johannes Antpöhler (verdi Vertrauensmann in der AWH)


 

Klare Entscheidung: 41,4 % sagen JA zur AWH!
Nachrichten

25.04.2009
Interessante Podiumsdiskussion zur Privatisierung der Abfallwirtschaft

Immerhin 40 Interessierte kamen zur Podiumsdiskussion zum Thema "Den Landkreis stärken - Sag ja zur AWH". Entweder sind die Bürger im Landkreis schon ausreichend informiert oder König Fussball war eine zu starke Konkurrenz, gleichzeitig fand das Europapokal-Finale mit deutscher Beteiligung statt.

Als Antragsteller der geplanten Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft saß Hermann Grupe aus Scharfoldendorf für die FDP auf dem Podium. Er wolle nicht verunsichern, doch prophezeite er Gebührensteigerungen durch die sinkenden Erlöse beim Altpapier. Weiterhin wollte er nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, tat dies dann aber beim Vergleich von Gebühren und Leistungen der Landkreise Holzminden und Hameln. Bei der wichtigsten Frage nach dem vermuteten Einsparpotential durch den Einstieg privater Entsorger blieb er die Antwort schuldig. Auch mehrmaliger Nachfragen aus dem Publikum erbrachten keine klare Antwort.

Er wolle doch nur prüfen und dagegen könnte doch niemand etwas haben. Uwe König von der SPD konterte der Betrieb der AWH wäre schon für 40.000 Euro untersucht worden und mögliche Rationalisierungspotentiale festgestellt worden. Eine Teilprivatisierung würde zusätzliche Kosten durch die dann fällige Mehrwertsteuer von 15 - 19 Prozent verursachen, dazu kämen Unternehmergewinne von 8 Prozent. Da die CDU / FDP-Gruppe immer behauptet die Privatisierung solle nur dann erfolgen, wenn die Leistungen deutliche, d.h. Mindestens 10 Prozent günstiger angeboten werden könnten. Diese Zahlen ergäben ein Kostensenkung von ca. 35 Prozent.

Wo sollen die herkommen fragte auch Harald Memenga von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und hatte mit den Personalkosten auch gleich die Antwort parat. Nur mit Hungerlöhnen und Serviceabbau könnten derartige Einsparungen erzielt werden, das zeigen auch Beispiele anderer Kommunen die Privatisierungen vorgenommen hätten. Hungerlöhne würden aber den Landkreis nicht stärken, sondern nur zusätzliche Unterstützung der betroffenen Familien aus der Sozialkasse bedeuten. Für Memenga ist klar, die 90.000 Euro für das beschlossene Markterkundungsverfahren sind herausgeworfenes Geld. "Die FDP verbrennt das Geld der Steuerzahler"

Aus dem Publikum erklärte FDP-Mann Pieper, die FDP wolle den Landkreis stärken, der bei einer bundesweiten Untersuchung auf einem hinteren Rankingplatz liege. Dafür müsse man aber Arbeitsplätze schaffen und nicht gesunde Betriebe verschachern entgegnete SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. FDP-KT-Abgeordneter Ernst Warnecke versuchte ein anderes Argument: Nur durch die Zusammenarbeit mit großen Entsorgern könne die kleine AWH überleben.Doch da ist er schlecht informiert: Johannes Antpöhler, Verdi Vertrauensmann bei der AWH, stellte richtig: "Die Verwertung und Entsorgung der Abfälle macht die AWH nicht selbst, weil sie sich mit dem hohen Investitionsrisiko von großen Anlagen nie belastet hat. Diese Leistungen sind immer schon ausgeschrieben worden und immer - zugunsten des Gebührenzahlers - der günstigste Anbieter auf dem Markt ausgewählt worden."

Als reines Abfuhrunternehmen trägt die AWH nicht das Risiko schwankender Märkte erklärte Prof. Ernst Mönnich von der Hochschule für Wirtschaft in Bremen. Gerade die Abfallwirtschaft agiere in einem Markt schwankender Preise und da würden nur stabile Organisationen bestehen bleiben. Durch die gesunkenen Altpapierpreise seien viele private Entsorger vom Markt verschwunden. Nur in der Hochpreisphase war die Sammlung für die privaten Entsorger interessant. Mönnich warnte vor dem komplexen Thema der Privatisierung und stellte fest, dass viele Kommunen ihre früher getroffenen Entscheidungen heute schon bitter bereuten. Tafelsilber könne man nur einmal verkaufen und die Last trage später immer der Gebührenzahler und die Beschäftigten. Bestandsichernde Verträge gälten immer nur für eine Vertragslaufzeit. Nach Ablauf dieser Frist würden die Arbeiter in Tochtergesellschaften ausgegliedert und die Löhne ins Bodenlose fallen.
Christian Meyer (GRÜNE) Apellierte an alle Bürger sich an der Abstimmung zu beteiligen, damit über 15.000 Ja-Stimmen die Privatisierungspläne verhindern machen. "Jede Stimme wird gebraucht!"

TAH-Artikel vom 30.04.2009
Bürgerentscheid am 7. Juni: "Wichtig ist, dass viele hingehen"
Initiatoren des "Bürgerbegehrens für den Erhalt der Abfallwirtschaft des Landkreises in kommunaler Hand" starten Schlusskampagne

Kreis Holzminden (bs). Sie haben Plakate drucken lassen, wollen Flugblätter verteilen, an Info-Ständen und in einer Podiums-Diskussion Rede und Antwort stehen. Mit dem 1. Mai starten die Initiatoren des "Bürgerbegehrens für den Erhalt der Abfallwirtschaft des Landkreises Holzminden in kommunaler Hand" in die heiße Phase. Am 7. Juni, dem Tag der Europawahl, sollen die Kreis-Holzmindener in einem Bürgerentscheid auch über die Zukunft der AWH abstimmen. Nach dem Willen des Bürgerbegehren-Bündnisses soll der Teilprivatisierung, die die CDU/FDP/UWG-Gruppe untersuchen möchte, ein Riegel vorgeschoben werden.

10.766 Kreis-Holzmindener haben dem Bürgerentscheid mit ihrer gültigen Stimme im ersten Schritt, dem Bürgerbegehren, den Weg bereitet. Rund 15.000, also 25 Prozent der Kreis-Holzmindener, müssen am 7. Juni mit Ja stimmen, soll der Bürgerentscheid erfolgreich sein. "Niemand glaubt, dass es durch eine Privatisierung billiger wird", betont Christian Meyer. Der grüne Landtagsabgeordnete gehört wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt zum Unterstützerkreis des Bürgerbegehrens, gemeinsam mit SPD und Grünen im Kreis und im Kreistag, mit dem DGB, dem ver.di-Ortsverein Holzminden und dem Mieterverein haben sie in den letzten Monaten für Stimmen geworben. "Ich danke all denen, die Unterschriften gesammelt haben", betont Jürgen Hesse vom ver.di-Ortsverein Holzminden. Viele Unbekannte hätten auch ausgefüllte Unterschriftenlisten per Brief zugesandt. Das habe ihn sehr gefreut. mehr

09.03.2009
Fast doppelt so viele Unterschriften wie nötig - Bürgerbegehren gegen mögliche Privatisierung der Abfallwirtschaft wird auf den Weg gebracht

Kreis Holzminden (nig). Sichtlich zufrieden sind Jürgen Strate, Dieter Stolte, Harald Memenga und Johannes Antpöhler, als sie dem TAH ihr Ergebnis präsentieren: Über 11.000 Unterschriften haben sie gemeinsam mit vielen Mitstreitern in den vergangenen drei Monaten gesammelt. Das sind fast doppelt so viele wie nötig, um ein Bürgerbegehren gegen eine mögliche Privatisierung der Abfallwirtschaft Holzminden auf den Weg zu bringen. "Und es wären noch mehr geworden, wenn wir noch weiter gesammelt hätten", sagt Jürgen Strate, der im Personalrat der AWH tätig ist. Nun aber ist die Sammlung abgeschlossen, die Unterschriftenlisten sollen am Montag, 2. März, der Kreisverwaltung zur Prüfung übergeben werden. 6.200 gültige Unterschriften sind für das Bürgerbegehren notwendig.

Nicht nur die reine Anzahl der Unterschriften begeistert Harald Memenga, der als Verdi-Gewerkschaftssekretär die Interessen vor allem der Mitarbeiter der AWH vertritt. "Wir mussten kaum Überzeugungsarbeit leisten, die Menschen haben gerne unterschrieben." An manchen Wochentagen hätten sich sogar Schlangen an den Aktionsständen in Holzminden und Umgebung gebildet.

Vor diesem Hintergrund plädiert Memenga dringend dafür, die "Harakiri-Geschichte", wie er die angedachte Privatisierung bezeichnet, schnell zu beenden. Ein teures Gutachten (im Raum stehen Kosten von 90.000 Euro) halten die Privatisierungsgegner für überflüssig, die AWH sei wirtschaftlich gesund, 1994 seien zum letzten Mal die Müllgebühren erhöht worden. "Wir sind gut und zukunftsfähig aufgestellt", sagt auch Johannes Antpöhler, Vorsitzender des AWH-Personalrats. Andere Kommunen, die vor Jahren eine Privatisierung angestrebt hätten, würden mittlerweile wieder einen Rückzieher machen, weil die erhofften Einsparungen nur gering ausfallen oder ganz ausbleiben. "Eine Privatisierung wäre teurer als das, was wir jetzt tun", meinen die AWH-Mitarbeiter. Zumal sich durch die Einführung eines Mindestlohns im Müllgewerbe auch für private Betreiber die Vorzeichen geändert hätten.

"Es ist jetzt ein Gebot der Vernunft, einen Schlussstrich unter die Privatisierungspläne zu ziehen." Zu diesem Fazit kommen die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sollte die Mehrheitsgruppe im Kreistag frühzeitig einlenken, könne auf den Bürgerentscheid unter Umständen auch verzichtet werden. Bis dahin aber haben die Unterschriftensammler die erste Hürde offenbar gut gemeistert. Die genaue Anzahl der rechtsgültigen Unterschriften wird nach der Prüfung durch die Kreisverwaltung bekannt gegeben.


14.02.2009

Helmut Kiene sammelte 936 Unterschriften

Die Unterstützung der Interessen der kleinen Leute ist für Helmut Kiene Ehrensache. So war es für ihn selbstverständlich, dass der rüstige Rentner das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der landkreiseigenen Müllabfuhr durch das Sammeln von Unterschriften unterstützt. Seit Oktober war er am Fuße des Ith in Hunzen, Eschershausen und in seinem Heimatort Dielmissen unterwegs.

Nur selten musste Helmut Kiene länger diskutieren; die meisten Leute, die er aufsuchte, waren gut informiert und gaben bereitwillig ihre Unterschrift.„In einer Zeit, wo der Staat die Fehler der Manager ausbaden muss, sind Privatisierungen von öffentlichem Eigentum nicht zu verstehen“, war ein häufiges Argument. Bei manchen Bürgern musste er Einladungen zum Kaffee ausschlagen, um weiter seine Runde durch die Orte fortsetzen zu können.
Vor seinem Haus übergab Kiene stolz die ausgefüllten Unterschriftslisten an Johannes Antpöhler, einen der Organisatoren der Gruppe www.oeffentlich-ist-besser.de, die das Bürgerbegehren unterstützt.

15.11.2008
Kommentar zu den neuesten Vorstellungen der CDU/FDP/UWG-Gruppe

Die CDU / FDP / UWG-Gruppe im Holzmindener Kreistag argumentierte bisher mit befürchteten Gebührensteigerungen durch das Wirtschaften des Eigenbetriebes. Nachdem die gute wirtschaftliche Situation nun Gebührenstabilität bis 2012 sichert, versucht diese liberal-konservative Gruppe (so im TAH vom 8.November 2008) die Privatisierung mit Gebührensenkungen schmackhaft zu machen.

Ein neuer Eigentümer würde also 10 % weniger einnehmen, müsste 19 % Mehrwertsteuer erwirtschaften und dann noch zusätzlich mind. 10 % Gewinn. Damit wären die Kosten ca. 40 % unter den bisherigen.
Das könnte nur mit massivem Service-Abbau und Lohnsenkungen gegenfinanziert werden.

Außerdem behauptet die Gruppe, in ihrem Antrag ginge es nur um Prüfung einer Teilprivatisierung. Tatsächlich enthält der Antrag, der im Kreistag beschlossen wurde aber auch die sofortige Einleitung der Partnersuche, wenn ein Bereich von privaten Entsorgern billiger zu bearbeiten wäre.

Mit Aussagen wie „Gegen die Prüfung hätte auch die Verwaltung und die SPD nichts“ versucht die Gruppe das Lager der Gegner der Privatisierung zu spalten. Richtig ist, die Verwaltung bekommt Aufträge aus der Politik und kann sich nicht dagegen sperren. Die SPD ist auch gegen diese unsinnige Prüfung, die nur wieder viel Geld kostet (An Privatisierungsverfahren verdienen besonders die Gutachter).

Der Vorschlag der 4-wöchigen Abfuhr der Restmülltonnen stamme nicht von der CDU, sondern wäre eine des Gutachters. Richtig ist, dass im beschlossenen Antrag alle vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen und prognostizierten Einsparungen Grundlage des Vergleich von öffentlich und privater Leistungserbringung sein sollen. Damit stellt die CDU-/FDP-/UWG-Gruppe die 4-wöchige Restmüllabfuhr als beschlossene Sache fest.
 

03.03.2008
TAH-Artikel: Es fehlen 176 Stimmen: Bürgerbegehren in Holzminden scheitert
4.003 Ja-Stimmen zum Bürgerentscheid über die Stadtwerke Holzminden reichen nicht aus / 529 stimmen mit Nein

Holzminden (nig). Das Bürgerbegehren zu den Stadtwerken Holzminden ist ge-scheitert. 4.003 Holzmindener stimmten gestern mit Ja auf die Frage: "Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holzminden als Eigenbetrieb vollständig im kommuna-len Eigentum der Stadt Holzminden bleiben?". Diese Zahl reicht aber nicht aus. Bei 16.714 Wahlberechtigten hätten mindestens 4.179 dafür stimmen müssen, um die erforderlichen 25 Prozent zu erreichen und den Rat zu zwingen, die Stadtwer-ke weiterhin vollständig im kommunalen Eigentum zu belassen. "Damit dürfte dem Bürgerbegehren der Erfolg versagt bleiben", formulierte es Bernhard Hennigfeld, der als Abstimmungsleiter im Stadthaussaal die Auszählungsergebnisse vorstellte. Insgesamt beteiligten sich gestern 4.536 Menschen an der Abstimmung, was einer Beteiligung von 27,13 Prozent entspricht. 529 stimmten mit Nein. mehr

 

 

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