AWH - Abfallwirtschaft


 

Aussagen der FDP/CDU/UWG-Gruppe in ihrer Beschlussempfehlung zum Kreistag am 6.10.2008

Anmerkungen / Gegenargumente
1. Das Ziel ist eine Teilprivatisierung im Rahmen eines PPP-Modells mit 51 % Mehrheit des Kreises.




 


Geprüft werden soll die Privatisierung für die Bereiche:
1. Sammlung von Rest- u. Biomüll (jetzt AWH), Sammlung von Papier (jetzt: Helwig+Wehrmann)
2. Sperrrmüllsammlung (jetzt AWH), Sperrmüllentsorgung (jetzt: MVH Hameln)
3. Verwertung Bioabfall (jetzt: KS Vornkahl)
4. Entsorgung Restmüll (jetzt: MVH Hameln)
5. Betrieb der Bauschuttdeponien (AWH)
6. Betrieb der Sammelstellen (AWH)
7. Nachsorge Restmülldeponien (AWH)

PPP steht für „Public-Private Partnership“ und bedeutet einen Einstieg privater Betriebe in öffentliche Einrichtungen. Der private Partner will Gewinne erwirtschaften und bestimmt dann auch ohne Mehrheit das Handeln des Betriebes. Das wissen wir von anderen PPP-Projekten.
Mehr zu PPP

Warum den Eigenbetrieb nochmals prüfen?
Anfang des Jahres 2008 hat ein Gutachter die AWH geprüft und festgestellt:

• Die Leistung ist gut,
• die Oganisation ist wirtschaftlich,
• die Personalkosten sind niedrig,
• der Krankenstand auch!

Der Eigenbetrieb sorgt seit 1994 für stabile Gebühren beim Restmüll. Das schaffte kaum ein anderer Landkreis in Niedersachsen.
Diese Gebührenstabilität ist der Beweis für solides wirtschaftliches Handeln!
2. Keine Präsenz an Rohstoffmärkten Falsch! Die Entsorgung der Wertstoffe (z.B. von Bioabfall, Altpapier, Holz, Schrott...) wird regelmäßig ausgeschrieben, so wird immer der am Markt günstigste Preis erzielt – zugunsten des Gebührenzahlers.
 
3. Die AWH hat bei Altpapiertonneneinführung versagt. Falsch! Die AWH hatte 2004 den Wunsch das Papier selbst abzufahren. Aber Altpapier war ein Zuschussgeschäft. Da hätte die Politik der Beschaffung von Altpapiertonnen nicht zugestimmt.

Die Abfuhr des Altpapieres wurde dann 2004 ausgeschrieben und es wurde der Bieter ausgewählt, der am wirtschaftlichsten angeboten hat. Dieses Verfahren ist – im Sinne der Gebührenzahler (!) - vorgeschrieben. Die Fa. Wessarges aus Stadtoldendorf kam nicht zum Zuge, da sie einfach zu hoch gepokert hat.

 
4. In Lippe hätte es durch PPP eine Gebührensenkung gegeben. Falsch! Die Gebührensenkung war keine Folge von Privatisierung, sondern gemeinsamer Ausschreibung mehrerer Gemeinden. Außerdem liegt der Kreis Lippe in NRW und hat ganz andere Vorraussetzungen - es lässt sich nicht vergleichen.
Mehr zu Lippe
 
5. Der Lohnabschluss für 2008 kostet pro Jahr 500.000 € Falsch! Richtig sind 40.000 € Mehrkosten pro Jahr als veranlagt. Ein bekanntes Spiel mit falschen Zahlen.
 

 

Kompetent - zuverlässig - für den Bürger da
 

1. Die AWH ist kompetent und sparsam

Die Abfallwirtschaft im LK Holzminden wird ständig weiter entwickelt um Kosten zu sparen und den Betrieb effizienter zu machen.

Beispiele

  • 2000: Getrennte Erfassung des Altholz beim Sperrmüll, für das es einen günstigeren Entsorgungsweg als die Müllverbrennungsanlage gibt.
     
  • 2001: Der Aufbau des Kundenservice zur Abrechnung der Abfallgebühren.Diese Aufgabe wurde vom regionalen Stromversorger „Wesertal“ übernommen, weil der die Abrechnungskosten deutlich erhöhen wollte.
     
  • 2004: Umstellung der Besatzungen der Müllfahrzeuge auf nur einen Müllwerker für die Behälterleerung
     
  • 2006: Umstellung der Gebührenveranlagung von den Haushalten auf die Grundstückseigentümer, wie es in allen andere Kreisen in Niedersachsen bereits üblich ist.
     
  • 2006: Übernahme der Transportfahrten des Mülls zur Verbrennungsanlage nach Hameln mit eigenem Großraumtransporter.
     
  • 2008: Neuausschreibung der Altpapierverwertung

Allgemeine Kostensteigerungen konnten durch Optimierungen aufgefangen werden und brauchten nicht an die Bürger weiter gegeben werden. Alle Mitarbeiter identifizieren sich mit dem Betrieb und ziehen an einem Strang . Der Beweis der erfolgreichen Arbeit: Seit 1994 stabile Gebühren. Seit 1994 haben viele Landkreise in Niedersachsen ihre Abfallgebühren angehoben. Durch Rücklagen sind die Gebühren bis 2010 sicher. Diese Gebührenstabilität war nur durch die ständigen interne Optimierungen im Betriebsablauf zu erreichen.
 

2. Die AWH ist zuverlässig

Die Müllmänner fahren alle Grundstücke in dem dünn besiedelten und teils bergigen Landkreis regelmäßig an. Bei Wind und Wetter – worauf man sich verlassen kann!
 

3. Die AWH ist für den Bürger da Freundliche Mitarbeiter sind für die Bürger telefonisch und persönlich ansprechbar. Über Internet sind Kundenservice und Abfallberatung rund um die Uhr erreichbar.

In allen Samtgemeinden werden Annahmestellen für Wertstoffe vorgehalten. So braucht der Bürger keine weiten Wege zurück zu legen.
 

4. Die AWH ist zukunftsfähig

Der demografische Wandel im Landkreis Holzminden mit rückläufiger Bevölkerungszahl wird konstruktiv ins Auge gefasst. Ein externes Beratungsunternehmen überprüfte die Sammeltouren, Fahrzeugtechnik, sowie Arbeitszeitmodelle.
 

5. Aktuell: Altpapiersammlung

Aktuelles Thema vieler Abfallwirtschaften sind die Altpapiertonnen, die private Entsorger aufstellen, um den Gewinn aus dem Papierverkauf zu nutzen. So auch im Landkreis Holzminden:
Seit 26.Mai 2008 stellt der private Entsorger Tönsmeier aus Hameln mit seinem Partner Wessarges & Hundertmark aus Stadtoldendorf massiv blaue Altpapiertonnen auf. Doch die Bürger im Landkreis stehen zu ihrem kommunalen Betrieb und warten lieber auf die kommunalen blauen Tonnen, deren Einführung der Werksausschuss der Abfallwirtschaft beschlossen hat. Viele Menschen wollen auch die bewährte Bündelsammlung weiterhin behalten.

Die Abfallwirtschaft ist so flexibel, dass sie zwei Behältergrößen als zusätzliches Angebot zur Bündelsammlung anbietet. Zur Zeit läuft eine Umfrage, bei der die Wünsche der Bürger abgefragt werden.
 

 

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